sdait schrieb:

In SternTV war gerade ein Bericht über Rechtsirrtümer. Also dinge von denen wir annehmen dass sie so sind, sie rechtlich aber nicht so sind.
Hier ein paar Beispiele die aufgezählt wurden:

- Baustellenschild "Eltern haften für ihre Kinder".
> tun sie nicht mehr als sonst auch.

- Unter einem Preisausschreiben "Rechtsweg ist ausgeschlossen"
Der Experte sagt dass ist ebenso Blödsinn den Rechtsweg auszuschliessen als bei der Steuererklärung drunter zu schreiben "Das deutsche Steuerrecht ist ausser Kraft gesetzt".

- Das Kassenpersonal in einem Supermarkt ist nicht berechtigt in die Taschen zu gucken. Auch wenn dort ein Schild steht dass man sie in die Tasche gucken lassen muss. Diese Schild ist rechtwiedrig und muss abgehängt werden. Reingucken dürfen nur die Ordnungsbehörden. Also die dann herbei gerufene Polizei.


Aber interessant fand ich einen Teil in diesem Beitrag, der uns hier sicherlich interessiert. Da wurde auf die Unterschriften in eBay Auktionen hingewiesen, bei denen Privatleute schreiben "nach neuem EU Rechts Garantie und Gewährleistung ausgeschlossen..."
Das wurde auch als Unsinn bezeichnet. Aber leider ist das im Detail nicht geklärt worden. Es verstand sich so dass es garkein neues EU Recht gibt auf das man sich da beziehen könnte und dass dasgezielte Irreführung gewesen sein was nun alle nachmachen. Leider hat man nihct geklört ob es rechtsiwrksam ist die Garantie bzw. gewährleistung auszuschliessen.
Vielleicht kann das jemand beantworten ?